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Natürliche Gewalt - Rechtliche Macht

"Die Interessenabwägung zugunsten des Verkäufers soll aber nach Auffassung des BGH entfallen, wenn dieser arglistig gehandelt hat. Sein Vertrauen in den Bestand des notariellen Kaufvertrages verdient dann keinen Schutz." - BGH - Urteil vom 24. März 2006 - Aktenzeichen - ZR 173/05 - V. Senat für Grundstücksrecht.

 

Gegenwart - natürliche Gewalt

"1867 hatte eine Tierfreundin dem Dresdner Tierschutzverein ihr Haus auf der Augustusstraße 6 vermacht. Da residierte er, bis das Haus 1945 zerstört wurde. Und futsch schien auch das Erbe am Grundstück. Denn 1953 wurde der Tierschutzverein verboten, die Registernummer gelöscht. Diese Nummer wird jetzt wieder wichtig. 1990 gründete sich ein Verein: der Tierschutzverein 1839. Dann gibt es noch einen zweiten, den Tierschutzverein Dresden e. V.. Nur keiner von beiden hatte darauf geachtet, die alte Registriernummer zu beantragen und auch nicht  - das wäre noch wichtiger gewesen - die Löschung der 1953er Löschung des Vereinseintrags. Deshalb läuft der Restitutionsfall für offene Vermögensfragen noch immer unter: ungeklärt. Und das, obwohl das Grundstück von Arturo Prisco schon bebaut wird, und die Stadt (der es bei einer Niederlage des Vereins zufiele) das Areal längst an ihn verkauft hat." (Der schwierige Rest - DNN vom 17. Mai 2006)

"..... Der neue Hauptstadtvertrag von 2004 zwischen der Stadt Dresden und dem Freistaat hat den sauberen Umgang mit der GmbH schlichtweg nicht geregelt. "Die Stadt hat vom Land ein Grundstück erworben, auf dem Rechte Dritter lasten", beschreibt gGmbH-Geschäftsführer Reinhardt von Bergen-Wedemeyer das Kernproblem. Aber eigentlich sah der Hauptstadtvertrag eine lastenfreie Übernahme vor. Gemeint ist die Übernahme des Festspielhaus-Geländes durch die Stadt, das als ehemaliges Militärgelände der sowjetischen Besatzungsmacht an den Freistaat gekommen war. ....." (Wolken über Hellerau - DNN vom 30. August 2006)

 

Vergangenheit - hoheitliche Gewalt

Der Bauunternehmer Sven Theus, der der Sparkasse Leipzig unter anderem Kredit- und Insolvenzbetrug vorgeworfen hat, soll durch die Wirtschaftsprüfer von Deloitte & Touche teilweise bestätigt worden sein. Theus hatte behauptet, dass seiner Firma im Jahr 2003 ein Kredit in Höhe von 1,6 Millionen Euro ohne Sicherheiten gegeben wurde, um ein Grundstück in Holzhausen zu kaufen und zu entwickeln. Die Sparkasse habe ihn dabei gedrängt, das angeblich problembehaftete Objekt vom Vorbesitzer zu übernehmen. Die Firma von Theus sei dann jedoch durch Zurückziehen von Kreditzusagen bewusst in die Insolvenz manövriert worden, um das Grundstück zurückzuerhalten. Konkret wurde der Verdacht geäußert, dass eine Firma aus dem Umkreis des Unternehmers Oliver Hirt dahinter steckt, der mit Sparkassenchef Peter Krackow befreundet ist. .... Dass das Objekt absichtlich einer Firma von Hirt günstig weiterverkauft werden sollte, ließ sich offenbar nicht eindeutig belegen. Die Prüfer sollen dagegen bestätigt haben, dass Ratschläge eines Sparkassen-Mitarbeiters den Verdacht des Insolvenzbetrugs nahe legen. Demnach sollte Theus das Bauvorhaben an eine Gesellschaft seiner Frau übertragen und anschließend seine Firma in die Insolvenz gehen lassen. Dadurch wäre das Objekt vor dem Zugriff Dritter geschützt gewesen. Die Prüfer sollen weiterhin die Arbeitsabläufe in der Sparkasse bei der Bearbeitung des Theus-Engagements kritisiert haben. (Grundstücke und Kredite - Prüfer bestätigen Teil der Vorwürfe von Bauunternehmer Theus - DNN vom 8. Juni 2006).

..... Die Ermittlungen beziehen sich auf ein Grundstücksgeschäft in der Leipziger Dietzgenstraße. Dort hatte im Jahr 2001 die Sparkasse den Kauf einer Immobilie mit einem Kredit von knapp zwei Millionen DM finanziert. Dabei war das Objekt erst kurz zuvor für nur 1,05 Millionen DM vom Verkäufer erworben worden. Teile der Kreditsumme sollen anschließend an den Verkäufer .... geflossen sein. ..... Die Aufsicht, ob der Sparkassenvorstand seine Pflichten korrekt erfüllt, obliegt dem Dresdner Finanzministerium sowie der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin). Beide Behörden prüfen derzeit den vorgelegten Bericht. Mit Ergebnissen kann möglicherweise erst im Herbst gerechnet werden. (Ermittlungsverfahren zu Leipziger Sparkasse - DNN vom 1. / 2. Juli 2006) - A. Richtlinien für Überführung in Gemeineigentum - Punkt 3 - Entschädigung - Grundschuld - Besitztitel - Christlicher Solidarismus (1919)


Hausbesitzer haben vor Landgericht schlechte Karten - Prozess um Modrow-Gesetz "Das ist für Sie ganz bitter", sagt Richter Jens Maier zu Anita G. und ihrem Anwalt Dietrich Maskow. Gerade hat er ihnen vor dem Landgericht Dresden zu verstehen gegeben, dass er der Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Dresden zuneigt. Wenn er bei dieser Einschätzung bliebe, dürfte G. ihr Grundstück in Dresden nicht nach dem Modrow-Gesetz erwerben, sondern allenfalls nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.

"Ein Vertrag ist doch ein Vertrag", meint G., "wir haben der Stadt voll vertraut." 1990 hatte sie den Antrag auf Übernahme ihres Grund und Bodens nach dem Modrow-Gesetz gestellt. 1996 kam der Vertrag zustande. Doch das Regierungspräsidium Dresden legte 1999 Beschwerde ein und verweigerte die Anerkennung der Vereinbarung. Die Begründung lautete, dass die Gemeinde kein Vermögen verschleudern dürfe, indem sie ein Grundstück weit unter Wert verkauft. G. hätte dann immer noch nach dem Bereinigungsgesetz kaufen können, was in ihrem Fall einen Unterschied von rund 24.500 Euro ausgemacht hätte.

Die 24.500 sind nun der Streitwert im Prozess. Eine gütliche Einigung lehnten beide Seiten ab. Stadt und G. berufen sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2004. Maskow meint, dass der BGH damals bewusst die Grundstücke ausgeklammert hat, die als Volkseigentum der Kommune zugeordnet waren. Die Landeshauptstadt ist der Auffassung, dass der BGH nur für Grundstücke aus Volkseigentum eine Ausnahme vom Bereinigungsgesetz gemacht hat. Dieser Auffassung wird Richter Maier wahrscheinlich in seinem Urteil Anfang November folgen. Jörn Käsebier (DNN vom 23. / 24. September 2006)

 

Vergangenheit - hoheitliches Recht

"In Radebeul wurden 457 Verfahren gegen Hausbesitzer eingeleitet, die ihre DDR-Datschen zu Eigenheimen umgebaut haben. Diese Zahl gab das Bauamt gestern vor dem Verwaltungsgericht bekannt. Das Gericht erklärte dazu: Nicht genehmigte Häuser müssen abgerissen werden oder wieder in den Zustand eines Wochenendhauses versetzt werden. (457 Schwarzbauten am Radebeuler Elbhang - DNN vom 14. Juni 2006)

Die Botschaft hör' ich wohl..... "Schwarzen" Eigenheimen in Radebeul droht Abriss

Angesichts dessen könnte man sagen: "Die Botschaft hör' ich wohl, doch allein mir fehlt der Glaube", der Glaube daran, dass in dieser Bundesrepublik Gesetzesübertretungen geahndet werden. Sachsen ist weltweit das erste Territorium, in dem seinerzeit (schon vor über 100 Jahren) ein Baugesetz in Kraft trat und nun schauten sächsische Behörden der Neuzeit tatenlos zu, wie allein in Radebeul 457 Eigenheime entstanden, bei denen es baurechtliche Probleme gibt. Das dürfte sicherlich nur die Spitze eines sachsenweiten Eisberges sein..... Weshalb ich keinen Glauben an eine Konsequenz habe? In dem Artikel wird bereits ein sich andeutender Kompromiss erwähnt, der Tür und Tor für "Wischiwaschi-Lösungen" für alle anderen Übertretungen des Baugesetzes öffnet, was letztendlich heißt: Ein Blödmann, der nicht nach der Wende ebenfalls Baugesetz Baugesetz sein ließ und einfach in seinem Garten losbaute, statt dessen jedoch den ordentlichen Amtsweg nahm oder akzeptierte, dass Gartenland kein Bauland ist. W. Schaffer, 01309 Dresden (Leserbrief DNN vom 1. / 2. Juli 2006)

Bad Reichenhall - Ermittlungen gegen acht Verantwortliche

Gut ein halbes Jahr nach dem Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall hat die Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen gegen acht Verantwortliche eingeleitet. Die Gutachten hätten ergeben, dass vor allem Fehler in der Bauplanung zu dem Unglück führten, teilte die Behörde gestern mit. Beim Halleneinsturz starben am 2. Januar dieses Jahres 15 überwiegend junge Menschen, 34 Personen wurden verletzt. Dies sei auf eine "Verkettung mehrerer Mängel und Schäden zurückzuführen", erklärte die Justizbehörde. .....Ermittelt werde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Dabei handelt es sich um vier frühere Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall, zwei ehemalige Beschäftigte der am Bau des Daches beteiligten Firmen sowie zwei Architekten beziehungsweise Bauingenieure, diebei der Errichtung und Überprüfung der Halle Anfang der siebziger Jahre beteiligt waren. ..... Nach derzeitigem Kenntnisstand der Staatsanwaltschaft besteht kein Verdacht gegen diejenigen Personen, die am Unglückstag für den Betrieb der halle verantwortlich waren. Auch die Schneelast sei nicht ungewöhnlich hoch gewesen. Eine rechnerische Überbeanspruchung habe nicht vorgelegen. (DNN vom 21. Juli 2006)

Bauliche Mängel führten zu Halleneinsturz in Reichenhall ".....Auch die statischen Berechnungen, in denen die Gutachter zahlreiche Fehler fanden, wurden nie staatlich kontrolliert." - (NZZ vom 21. Juli 2006)

 

Zukunft - rechtliche Macht

§ 836 BGB - Haftung des Grundstücksbesitzers

(1) 1 Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr rforderliche Sorgfaltspflicht beobachtet hat. (2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. (3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer. (BGB. Buch 2. Recht der Schuld-verhältnisse. Titel 27. Unerlaubte Handlungen)

Im Sächsischen Hauptstaatsarchiv wird eine Urkunde vom 31. März 1206 aufbewahrt, in der Dresden als Handlungsort für ein Schiedsgericht genannt ist. Es ging um die Rechts-frage, ob Burg Thorun auf "Gütern" der Kirche zu Meißen oder "Gütern" des Burggrafen der Mark Meißen gebaut worden war. Aufgrund der sachenrechtlichen Investitur durch Zeugen und Urkunden musste der Burggraf die Burg zerstören. Die am Verfahren der "freiwilligen Gerichtsbarkeit" Beteiligten klärten juristisch einwandfrei die Differenz zwischen rechtlicher Macht und natürlicher Gewalt; wie das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 2. Sachen. seit 1900 vorgesehen ist.

"Man muß sich vor Augen halten: Hätte der Freistaat Sachsen nach seiner Neugründung im Jahre 1990 bezüglich der Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Exekutive sein altes, noch aus dem Königreich Sachsen stammendes Recht wieder eingeführt, so hätte er sich damit an die Spitze aller Bundesländer gesetzt und zugleich westeuropäisches rechtskulturelles Normalniveau erreicht. Sachsen orientierte sich leider nicht an der eigenen Vergangenheit....." - Gewaltenteilung

 

Besitz ist nicht gleich Eigentum

Eigentum und Besitz sind nicht dasselbe - auf dieser Grundthese beruht die Theorie der Eigentumsökonomie von Heinsohn und Steiger. Eigentum und Besitz seien zwei verschiedene Seiten der Güter. Während der Besitz nur durch Regeln definiert sei, beruhe das Eigentum auf Rechten. Besitz sei nur nutzbar, Eigentum dagegen belastbar. Heinsohn und Steiger monieren, dass diese Unterscheidungen weder in der klassischen noch der neo-klassischen noch der Institutionen-Ökonomie gemacht und die Begriffe auch verwechselt würden. Nicht der Tausch von Gütern, sondern von Tätigkeiten, die aus dem Eigentum hervorgehen, generierten Zinsen und Geld. Die Preise entsprechen nicht dem Wert von Gütern, sondern werden über den Markt bestimmt.  Anders als in der klassischen Ökonomie seien die Zinsen, die aus der Belastung von Vermögen hervorgehen, die Ursache von Profit. Ohne Eigentum sei kein Wirtschaften möglich; die Eigentumsprämie, Zins und Geld seien Grundlage des Wirtschaftens.

Das vorliegende Buch ist eine erweitere Fassung von <Eigentum, Zins und Geld> derselben Autoren, die den in der intensiven akademischen Diskussion geäusserten Einwänden und Kritiken Rechnung trägt. Die Abhandlung macht über weite Strecken einen recht abstrakten Eindruck, und ohne genaue (Neu-) Definitionen von Begriffen wäre die Theorie nicht möglich. Ob die Eigentumsökonomie mit einer sauberen mathematischen Fundierung gegenüber den früheren Theorien (Klassik, Neoklassik, Institutionen- Ökonomie) bestehen könnte, ist unklar. In der Wirtschaft wird nach wie vor mit Modellen der bekannten Theorien im Hinterkopf gearbeitet; wie etwa eine Firma gemäß der Eigentumsökonomie ihre Preise anders als bisher festsetzen sollte (und weshalb die gängigen Theorien dabei versagen sollten), kommt nicht zum Ausdruck. Das Kapital zu Entwicklungs- und Transformationsländern erweckt den Eindruck, dass Eigentums- Ökonomie primär beim Übergang von Entwicklungsländern zu entwickelten Ländern eine Rolle spielen könnte (NZZ vom 9. Oktober 2006 - Ökonomische Literatur).

Rezension von Ursina Meier:

Gunnar Heinsohn, Otto Steiger: Eigentumsökonomik. Metropolis-Verlag. Marburg 2005. - Eigentumsökonomik

 

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