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Zukunft > Die deutsche Krankheit . Vergangenheit und Gegenwart Wirtschaftsbücher 2006
"Verl eines Rechts od RGuts" Ein neuer, lesbarer BGB-Kommentar als Alternative zum Palandt Wer sich als Jurastudent, Rechtsanwalt oder Richter mit dem Zivilrecht auseinandersetzt, kam bisher an Formulierungen wie diesen nicht vorbei: "AnsprVorauss ist - erfolgsbezogen - die Verl eines Rechts od RGuts oder eines SchutzG. Beides kann zutreffen. Die Verl muß zur Begründung eines SchadErs-Anspr rechtswidr u schuldh geschehen sein u einen dem Verletzer zurechenb Schad verursacht haben, der, außer iF des Abs II u d §§ 824, 826, 839, nicht nur in einer VermBeschädigg besteht." So zu lesen in der Kommentierung zur Schadensersatzpflicht des Paragraphen 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) im Standardwerk Palandt vom C. H. Beck Verlag. Was Generationen von Juristen zwar oft zur Verzweiflung, aber nur selten zur Abkehr gebracht hat, sieht der Luchterhand Verlag aus dem Hause Wolters Kluwer nun als Chance für ein Konkurrenzprodukt. Der Beck-Wettbewerber aus Neuwied will dem bisher unangefochtenen Marktführer einen neuen einbändigen BGB-Kommentar mit - zumindest weitgehend - vollständigen Wörtern entgegensetzen: Rund 50 Autoren, unter ihnen der renommierte Zivilrechtler Dieter Medicus und der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerd Nobbe, haben die mehr als zweitausend Paragraphen des im Jahr 1900 in Kraft getretenen Gesetzes kommentiert. Hanns Prütting von der Universität Köln, Rechtsanwalt Gerhard Wegen von der Sozietät Gleiss Lutz und Gerd Weinreich, Vorsitzender Richter am Landgericht Oldenburg, sind die Herausgeber des Werks. Den Palandt herauszufordern ist dabei gewiß keine leichte Aufgabe. Inzwischen hat das Standardwerk in fast sieben Jahrzehnten einen Vorsprung von 65 Auflagen angesammelt, in denen es seine Ausführungen perfektionieren konnte. BGB-Kommentare gibt es zwar eine ganze Reihe, allerdings umfassen diese meist mehrere Bände. Bisher war der Palandt der einzige, der das Wichtigste zu den Normen des Schuld-, Sachen-, Erb- oder Familienrechts in einem Band untergebracht hat. Nach den umfangreichen Änderungen durch die Schuldrechtsreform von 2002 scheint nun jedoch ein geeigneter Zeitpunkt für einen neuen einbändigen BGB-Kommentar. Luchterhand tritt angesichts dieser Übermacht zwar zunächst bescheiden auf: "Uns ist klar, daß es für die nächsten Auflagen noch Abstimmungsbedarf in Einzelfragen zwischen den über 50 Autoren geben mag", schreiben die drei Herausgeber in ihrem Vorwort. Der Ansatz selbst ist jedoch ausgesprochen mutig. Der Verlag verläßt sich dabei nicht nur auf einen lesefreundlichen Kommentar, der freilich auch nicht gänzlich ohne gängige Abkürzungen auskommt, sondern bietet seinen Kunden auch gleich einen wöchentlichen Newsletter mit den wichtigsten Grundsatzentscheidungen für die Durststrecke zwischen den jährlich im Mai erscheinenden Auflagen. Eine umfassende Reife erlangt ein solcher Kommentar üblicherweise erst nach stetiger Nutzung und nach einigen darauf basierenden Verbesserungen. Dennoch wird schon jetzt deutlich, daß die Autoren mit dem Konkurrenzprodukt einen übersichtlichen und klar geschriebenen Kommentar vorgelegt haben, der künftig den Markt für BGB-Kommentare bereichern wird. Die Autoren orientieren sich bei ihren Kommentierungen vorrangig an der höchstrichterlichen Rechtsprechung und haben insbesondere auch die europarechtlichen Entwicklungen im Blick. Jedenfalls scheint sich auch emotional die Arbeit an der ersten Auflage gelohnt zu haben. In ungewöhnlich überschwenglichen Worten beschwören die Herausgeber in ihrem Vorwort den "Gemeinschaftsgeist" der Autoren und beteuern, sie seien "stolz und glücklich, in einer so engagierten, kommunikativen und aufgeschlossenen Umwelt wirken zu können".
Palandt, Otto. Präsident des Reichsjustizprüfungsamtes (1935). *1.5.1877 in Stade. Ausrichtung der Justizausbildung im NS-Geist. 1939 Begründer des auch nach 1945 auflagenstärksten Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch, des Palandt - seit Februar 1943 Ruhestand. +3.12.1951 in Hamburg. - Zitat: Personenlexikon - Ernst Klee - 2003.
Juristischer Imperialismus Ein Versuch, das Grundgesetz der Marktwirtschaft anzupassen Unter Ökonomen ist die Verzweiflung über die Irrwege der Politik so groß, daß sie schon seit längerem neue politische Spiel- und Verfassungsregeln fordern. Der Begründungs-kontext ist dabei jener, den sie gelernt haben: die Ökonomie. Juristen mokieren sich gerne über diesen "ökonomischen Imperialismus", der die Würde des Faches zu bedrohen scheint. In jüngster Zeit scheint es nun eine umgekehrte Tendenz zu geben - soll man sie nun "juristischer Imperialismus" nennen? Die Flat-Tax-Idee des Verfassungsrichters Paul Kirchhoff war ein Beispiel. Joseph Hubers Buch "GG-Szenario" ist nun das Wagnis eines großen Wurfs. Huber ist zwar Lehrstuhlinhaber für Wirtschafts- und Umweltsoziologie in Halle, aber sein Buch ist aus einer verfassungsrechtlichen Perspektive geschrieben. In ihrer Radikalität würde sie freilich wohl nur von wenigen Verfassungsjuristen übernommen. Gerade dies macht das Buch zu einer ungewöhnlichen, anregenden und auch unterhaltsamen Lektüre. Huber stellt fest, daß die gegenwärtige Verfassungsrealität strukturelle Verzerrungen produziert. Der Vorrang der Gleichheit gegenüber der Freiheit nehme überhand, heißt es, Korporatismus und Verkrustung seien die Folge und verstärkten das Übel, Apparate und Institutionen stünden vor dem Individuum. Dies alles gehe zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung, die durch Stagnation und Verfall gekennzeichnet sei. Immer wieder stellt Huber fest, daß viele Probleme der DDR vor ihrem Untergang denen ähnelten, die heute in ganz Deutschland vorherrschten - der Unterschied sei allenfalls graduell. In 159 Artikeln krempelt Huber die Verfassung, die hinter diesen Tendenzen steht, so um, daß sie zu einer funktionierenden Wirtschaftsordnung führen möge. Nicht jedermann wird alles unterschreiben, was Huber in seiner bis ins letzte Detail - ein Stichwortindex wäre hilfreich - gehenden Generalüberholung des Grundgesetzes vorbringt. Das Ende der Tarifverträge wird Gewerkschaften ebenso wenig gefallen wie das Mehrheitswahlrecht der kleineren Parteien. Richtig ist die Generallinie, die den Schutz von Person und Eigentum in den Mittelpunkt stellt. So wird das "Recht auf Arbeit" als Freiheitsrecht (zur Abwehr von Zwangsarbeit) und nicht als Anspruchsrecht definiert. Rechtstheoretisch ist Huber nur zu bescheinigen, daß er die individualistischen Grundlagen einer freien Marktwirtschaft in aller Folgerichtigkeit verinnerlicht hat. Des Marktliberalen Herz lacht bei dieser stellenweise durchaus polemischen Lektüre. Allerdings wäre hier ein Dialog mit den "ökonomischen Imperalisten" angebracht gewesen; in manchen Punkten hätten sie den rechtstheoretischen Ansatz sicher bereichern können. Ein Beispiel liefert das Stichwort Föderalismus. Mit gutem Grund sieht Huber den real existierenden deutschen Föderalismus als ein hemmendes Spiel mit zu vielen Veto-Akteuren, das den Korporatismus permament verstärkt. Daß Huber in mehr Zentralismus das Heil sucht, ist aus seiner Sicht konsequent - und doch stellt sich die Frage, ob das auch ökonomisch richtig ist. Könnten eine echte Kompetenzentflechtung, eine Beseitigung des übertriebenen Finanzausgleichs und eine eigene Steuerkompetenz für die Länder den Staat durch mehr internen Wettbewerb nicht wesentlich effizienter zur Marktkonformität zwingen als jeder Zentralismus? Gegen die Probleme des Föderalismus, so sagen politische Ökonomen zu Recht, hilft oft mehr Föderalismus. Die Diskussion zwischen Rechtstheorie und politischer Ökonomie bleibt jedenfalls weiterhin auf der Zukunftsagenda. Rezension: Detmar Doering (Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung, Potsdam) Joseph Huber: GG-Szenario. 159 Artikel für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Edition Büchergilde, Frankfurt 2005. 496 S., 24,90 Euro. (FAZ vom 14. August 2006 - Wirtschaft)
Welter, Erich. Volkswirtschaftler. *30.6.1900 Straßburg. 1921 (bis zur Auflösung 1943) bei der Frankfurter Zeitung (FZ). 1925 Promotion. 1931 Habilitation. 1933 / 34 kurzzeitig Chefredakteur der Vossischen Zeitung. 1934 stellv. Hauptschriftleiter FZ. Beisitzer am Pressegerichtshof Berlin und Mitglied Akademie für Deutsches Recht (Baumann). Gegen Kriegsende im Planungsamt des Rüstungsministers Speer. 1944 apl. Professor in Frankfurt. 1948 Lehrstuhl in Mainz, Gründung des Instituts für Wirtschaftspolitik. 1949 (bis 1980) Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. +10.6.1982 Frankfurt / M.
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Globalisierung als Chance Wolf Schäfer und den Referenten der Jahrestagung des Verreins für Socialpolitik gelingt es, eine klare Linie in eine vieldiskutierte Thematik zu bringen: Globalisierung. Diese wird als ein weltweiter Prozess sinkender Kosten der Überwindung von Raum und Zeit sowie als Überwindung von Grenzen charakterisiert. Nationale Institutionen müssen sich mit ihren Kosten-Nutzen-Kalkülen im internationalen Wettbewerb messen. Das wird als Systemwettbewerb bezeichnet. Die nationale Wirtschaftspolitik befindet sich in Konkurrenz zu anderen Systemen. Dies gilt international, aber auch abgegrenzt innerhalb nationaler Standorte. Letzterer Punkt wird häufig zu wenig diskutiert, ist aber von grosser Wichtigkeit. Die Möglichkeiten der Bundesländer, sich im Wettbewerb aus eigener Kraft Vorteile zu erarbeiten, werden zwar als beschränkt eingestuft. Aber Möglichkeiten liegen etwa darin, wie Gesetze ausgeführt werden. Privaten eröffnet sich in vielen Fällen - national und international - die Möglichkeit, der Macht der Regierenden dadurch zu entgehen, dass sie auf andere Standorte ausweichen. Der Staat gerät unter Handlungsdruck. Die Referate befassen sich u. a. mit Themen wie <Standortwettbewerb der Bundesländer>, oder <Eine Steuer für Euorpa? Das Argument des vertikalen Steuerwettbewerbs>. Alles in allem wird deutlich, dass die Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb schärferen Restriktionen unterliegt. In jedem Fall fordert die Globalisierung von allen Entscheidungsträgern innovative Lösungen, um im Systemwettbewerb zu bestehen. Ein Buch, das die Chancen der Globalisierung deutlich macht. Rezension: - Indira Gurbaxani (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Universität Tübingen) Wolf Schäfer (Hrsg.): Wirtschaftspolitik im Systemwettbewerb. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2006. 257 S., 74 Euro (NZZ vom 28. August 2006 - Wirtschaft/Ökonomische Literatur)
Die Soziale Marktwirtschaft im Brennpunkt Ein Beitrag zur ordnungspolitischen Debatte in Deutschland Die Soziale Marktwirtschaft ist tot. Es lebe die Marktwirtschaft. So etwa liesse sich der Tenor des Buches von Wolfgang Münchau, Kolumnist der <Financial Times> und ihres deutschen Ablegers <FTD>, zusammenfassen. Gemeint ist nicht der Manchester-Kapitalismus, aber zumindest eine Marktwirtschaft, die das Attribut <sozial> nicht braucht. Denn der Autor stellt zu Beginn fest, dass ein marktwirtschaftliches System per se sozial ist. Münchau will aufzeigen, dass es in Deutschland zu einem Systemwechsel kommen muss. Die Soziale Marktwirtschaft sei schon lange nicht mehr sozial. Das Gegenstück zu dieser Ordnung ist nach Auffassung des Autors die <reine Marktwirtschaft>. <Deutschlands Soziale Marktwirtschaft> ist besonders anfällig für <Klüngel-Skandale>. Münchau erklärt, dass die Soziale Marktwirtschaft heutiger Prägung durch Regeln und Vetternwirtschaft bestimmt ist. Ohne Frage hat sich die Wirtschaftsordnung, wie sie auf Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack zurückgeht, in eine Richtung entwickelt, die es ermöglicht, das System auszunutzen. Deren Generalisierung als <Klüngelwirtschaft> ist jedoch zu einseitig. Grassierende Irrtümer In Teil 1 seines Buches erläutert Münchau zehn Irrtümer der Sozialen Marktwirtschaft. Dabei finden sich Aussagen über <Globalisierung ist ein Wettlauf zur Armut> oder <In der Sozialen Marktwirtschaft ist fast nichts so formuliert, wie es gemeint ist>. Solche Aussagen dürfen nicht unreflektiert stehenbleiben. Die Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft haben - wenn auch zu einer anderen Zeit, das sei konstatiert - sehr wohl überlegt, wie sie das Wirtschaftssystem ausgestalten. Und dass Globalisierung ein Wettlauf zur Armut ist, kann heute niemand mehr ernsthaft glauben. Alternativkonzepte gefragt In Teil 2 will Münchau zeigen, welche andere Ordnung Deutschland braucht. Denn die Soziale Marktwirtschaft wird seiner Meinung nach an der Globalisierung scheitern und aus Deutschland einen Verlierer machen. Einen schlüssigen Beweis liefert er ebenso wenig wie ein klares Alternativkonzept. Die Aussage, dass eine freie Marktwirtschaft mit vernünftigen verfassungsmässigen und politischen Rahmenbedingungen sozialer als die Soziale Marktwirtschaft sein kann, ist nicht selbstredend. <Wir brauchen nicht die Soziale Marktwirtschaft, sondern den sozialen Markt> reicht als Lösungsansatz nicht aus. Da genügen auch Beispiele aus anderen marktwirtschaftlichen Systemen nicht. Rezension: Indira Gurbaxani (Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät Universität Tübingen) Wolfgang Münchau: Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft. Carl-Hanser-Verlag, München, Wien 2006. 231 S., € 19.90.
Planungswahn der Ökonomen Aufstieg und Krise einer wissenschaftlichen Expertenkultur Vorspann: Ludwig Ehrhards liberale Wirtschaftspolitik der Nachkriegsjahre war ässerst erfolgreich. Dennoch setzte sich in den sechziger Jahren in Deutschland der Glaube an den Keynesianismus durch - mit verhängnisvollen Konsequenzen, wie Alexander Nützenadel schreibt. Über <Sonderwege> der deutschen Geschichte ist viel diskutiert worden. Ein Sonderweg war auch das von Ludwig Ehrhard begonnene wirtschaftsliberale Experiment, seine eigenmächtige Freigabe der Preise und Entfesselung der Marktkräfte im Juni 1948 - zu einer Zeit, als allgemein der Glaube an die Marktwirtschaft auf dem Tiefpunkt stand. Im Unterschied zu Erhards Weg setzte man in den meisten anderen westlichen Industriestaaten auf eine staatliche Steuerung der Wirtschaft. Vorausgegangen war dem eine <Massenkonversion der Ökonomen> (Alex Leijonhufvud) zu den Ideen von Keynes: Der sich selbst überlassene Markt, so die keynesianische Doktrit, tendiere zu Krisen und chronischer Arbeitslosigkeit, sofern nicht staatliches <demand management> dem entgegenwirke. Keynesianismus wird Mainstream Trotz den aussergewöhnlichen Erfolgen von Erhards Politik gewann das keynesianische Denken auch unter westdeutschen Ökonomen mehr und mehr Anhänger. Die Ideen der Vordenker der Sozialen Marktwirtschft, der grossen Ordoliberalen wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke oder Alexander Rüstow, gerieten schon in den fünfziger Jahren ins Hintertreffen, betont Alexander Nützenadel in seinem Buch. Als modern und zukunftsweisend galt die in angelsächsischen Staaten praktizierte, stark mathematisch orientierte Ökonomie, deren Modelle scheinbar exakt die entscheidenden Zusammenhänge abbildeten. Das komplexe wirtschaftliche Gefüge wurde auf abstrakte Formeln reduziert und wie eine physikalische Anordnung analysiert. Von da war es nicht weit zum Glauben an die Planbarkeit und Steuerbarkeit ganzer Volkswirtschaften. Für Nützenadel begann damit die <Stunde der Ökonomen>, wie er seine Habilitationsschrift betitelt hat. Die Arbeit des Kölner Historikers über <Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949-1974> untersucht die dogmengeschichtlichen Umbrüche der deutschen Volkswirtschaftslehre und zeigt, wie früh schon das ordoliberale Ideal verblasste und keynesianisches Denken einsickerte. Sie schildert den langen Anlauf zu einem technokratischen Expertenkult, der mit dem Ausbau der empirischen Wirtsschaftsforschung nach dem Krieg begann. Statistiker lieferten immer mehr Daten, und Ökonometriker wagten immer langfristigere Prognosen. Ihr Blick in die Zukunft sollte als Grundlage für weitreichende Interventionen dienen. <Verwissenschaftlichung der Politik> nannte man es optimistisch. Ein Schuldenberg als Hinterlassenschaft Ausdruck des neuen Planungsdenkens war das 1967 verabschiedete Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Schon in den Jahren von Erhards Kanzlerschaft hatte es dazu Vorarbeiten gegeben, die Nützenadel detailliert nachzeichnet. Jedoch verfolgte Erhard eher einen bescheidenen Ansatz; der Akzent lag damals auf dämpfenden Massnahmen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Karl Schiller versprach dagegen eine expansive <Globalsteuerung>. Um 20 Jahre verspätet war man damit beim keynesianischen <Mainstream> angekommen. Zunächst schienen die staatlichen Ausgabenprogramme in der kleinen Rezension des Jahres 1967 zu wirken. In den siebziger Jahren aber erlebten die <Globalsteuerer> ein Debakel. Statt Vollbeschäftigung ernteten sie steigende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit. Als Hinterlassenschaft des <deficit spending> blieb ein gigantischer Schuldenberg. Während Nützenadels Arbeitausführlich die Zeit des Aufstiegs der keynesianischen Makroökonomie behandelt, gerät seine Analyse ihres Scheiterns allzu dünn. Die Jahre 1969 bis 1974 handelt er auf wenigen Seiten ab und begründet dies mit noch verschlossenen Archivbeständen zur sozialliberalen Koalition. Die Kritiker des interventionistischen Planungsdenkens kommen bei ihm zu kurz, obwohl ihre Kommentare ins Schwarze trafen. So warnte Friedrich August von Hayek in seiner Rede zur Verleihung des Nobelpreises 1974 vor einer <Anmassung von Wissen> und forderte von Sozialwissenschaftern und Ökonomen mehr <Demut>. Tatsächlich ist deren fortschrittsoptimistische Planungseuphorie, die in den frühen siebziger Jahren ihren Höhepunkt erreichte, heute nur noch schwer nachzuvollziehen. Ihre Misserfolge standen in allfälligem Kontrast zu den Erfolgen von Erhards marktliberalem Weg. Rezension: Philip Plickert (Bund_freier_Buerger) über Alexander Nützenadel: Stunde der Ökonomen. Wissenschaft, Politik und Expertenkultur in der Bundesrepublik 1949-1974. Verlag Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2005. 427 S. € 49.90 (NZZ vom 25. September 2006 - Wirtschaft/Ökonomische Literatur)
Sozialpolitik im Vergleich Vergleichen haftet oft etwas Willkürliches an. Meistens ergibt es genauso viel Sinn, a mit c statt a mit b zu vergleichen. Gegenüberstellungen zwingen jedoch dazu, die zu vergleichenden Objekte genau zu analysieren, um ihre Unterschiede und Übereinstimmungen zu erkennen. Aus diesem Grund ist der von Carigiet, Mäder, Opielka und Schulz-Nieswandt herausgegebene Band über die deutsche und schweizerische Sozialpolitik ein geeignetes Handbuch, um sich mit den beiden Wohlfahrtsregimen vertraut zu machen. Neben einer Einleitung über (theoretische) Möglichkeiten und Grundlagen eines sozialpolitischen Vergleichs der Nachbarländer werden die wichtigen Bereiche des Sozialstaates je aus deutscher und schweizerischer Sicht behandelt. Zur Sprache kommen unter anderem die verschiedenen Systeme der Alterssicherung und der Krankenversicherung, Familienpolitik und die Sozialhilfe, aber auch die Arbeitsmarkt- und ausserdem die Friedenspolitik. Deutlich wird nach der Lektüre, dass man sozialpolitische Regelungen (bei Gefallen) nicht einfach vom Nachbarn übernehmen kann, hängen diese doch stark mit den verschiedenen Mentalitäten und demokratischen Traditionen zusammen, die sich nicht einfach nach Wunsch implementieren lassen. Als notwendig erachtete Reformen des Sozialstaates müssen also immer aus dem "Eigenen" geschöpft werden. Ein Blick über die Grenzen (oder gar über den Atlantik) kann zwar Ideen, aber keine fixfertigen Lösungen liefern. "Wohlstand durch Gerechtigkeit. Deutschland und Schweiz im sozialpolitischen Vergleich". Rotpunkt-Verlag Zürich 2006. (Rezension: hof. NZZ vom 2. Oktober 2006 - Politische und Juristische Bücher in Kürze)
Schiller, Karl. Wirtschaftstheoretiker. *24.4.1911 Breslau. 1933 SA, 1934 NS-Rechtswahrerbund. 1935 am Institut für Weltwirtschaft Universität Kiel; 1936 Leiter der Forschungsgruppe Marktordnung und Außenwirtschaft, ab 1937 NSDAP. 1939 NS-Dozentenbund, Habilitation, Dozent. 1946 Gastprofessor in Kiel, SPD. 1947 Lehrstuhl in Hannover, 1948-1953 Wirtschaftssenator, 1956-1958 Rektor. Ab 1961 Wirtschaftssenator bei Willy Brandt in Berlin. 1968 Wirtschaftsminister der Großen Koalition, 1971 zusätzlich Finanzminister. 1972 Rücktritt und Austritt aus der SPD. +26.12.1994 in Hamburg.
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