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Bundesverfassung Österreich - 1920
"Präzision und methodische Klarheit Kelsens waren ein Glücksfall für die österreichische Verfassung", streicht Nationalratspräsident Heinz Fischer gegenüber der "Wiener Zeitung" hervor. Was die österreichische Verfassung auszeichne, sei, "dass sie flexibel genug ist, um für verschiedenen politische Konstellationen geeignet zu sein und doch fest genug, um einen stabilen politischen Rahmen abzugeben."
Die nüchterne Formulierung und der weitgehende Verzicht auf ausschmückende Erklärungen, unterscheidet das österreichische Bundesverfassungsgesetz von anderen Verfassungsgesetzen wie etwa dem deutschen Staatsgrundgesetz. "Hätte Kelsen einen Text zu entwerfen gehabt, der ähnlich blumig wie das deutsche Grundgesetz ist, dann hätte seine Feder vermutlich gezittert", lacht Walter. "Bei Artikel 1. B-VG [Österreich ist eine demokratische Republik. Anm.] soll es zwischen Renner und Kelsen sogar zum Streit gekommen sein." Kelsen habe die Bestimmung aufgrund ihres programmatischen Charakters gar nicht gefallen, worauf Renner geantwortet haben soll: "Herr Professor, Sie haben Recht, aber irgend etwas Schönes soll doch auch in der Verfassung stehen." - Hans Kelsen (1881-1973)
Der deutsche Verfassungspatriotismus - formlos und inhaltsleer
Warum haben wir "Verfassungsrichter", wenn es lediglich "Grundgesetze" gibt (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht. Vom 12. März 1951. BGBL. I S. 243)? Haben wir deshalb den Schlamassel? Denn seit 1951 wird von unseren Verfassungsrichtern das Vernunftrecht der Aufklärung durch christliches Naturrecht ersetzt - durch "vor-bürgerliches" Naturrecht nach Art des Staatstheoretikers und Ästhetikers Adam H. Müller (1779-1829), Katholik, dargelegt in "Elemente der Staatskunst" (Vorlesungen in Dresden (1808 / 1809), von dem sich Carl Schmitt (1888-1985), ebenfalls Katholik, inspirieren ließ.
1919 hat Carl Schmitt die wissenschaftliche Karriere als hauptamtlicher Dozent an der Handels-Hochschule in München begonnen; 1928 wurde er an die Handels-Hochschule in Berlin berufen. Vermählung von römischem Recht und germanisch-christlichem Recht (19. Jahrhundert); Wiedervereinigung von obligatorischem Privatrecht und solidarischem Privateigentum (ab 1919) oder demokratisch-sozialistische Verschmelzung von Privatrecht und öffentlichem Recht korrespondieren auch nach 1949. Formlos und inhaltsleer - wie nicht nur das Sozialisierungsgesetz. Vom 23. März 1919.
125 Jahre Obligationenrecht - Walther Munzinger (1830-1873), Altkatholik, ist Vater des ersten Schweizerischen Obligationenrechts, das vor 125 Jahren Gesetzeskraft erlangte - und zwar demokratisch. Das Werk ist ein Markstein der Rechtsgeschichte und internationales Vorbild (NZZ vom 10./11. Juni 2006).
Das Obligationenrecht, Fünfter Teil schweizerisches Zivilgesetzbuch, in Kraft getreten am 1. Januar 1912, ist gleichzusetzen mit der Generalklausel, gesetzestreue Denkschablone exceptio doli (Heinrich Lange, Leipzig, danach Professor der Rechte in Breslau, 1937).
"Der demokratische Mensch, der von Utopien träumt, .... ist die Beute von Schlagworten, voll tugendhafter Vorspiegelungen und reinster Schwindel" (Henry Louis Mencken (1880-1956), aus Demokratiespiegel, in: Kulturkritische Schriften 1918-1926, hg. v. Helmut Winter, Leipzig 1999.)
"Mit Rücksicht auf die starke Stellung der Sozialdemokratie bis zum Jahre 1933 empfahl es sich, dabei aus taktischen Gründen auch Sozialdemokraten einzubeziehen. "Es muss demokratisch aussehen" - dieser berühmt gewordene Ausspruch Walter Ulbrichts aus jenen Tagen galt auch für Dresden". - (Neunter Gedankenkreis: Diktaturen und Terror - Ein Menschenalter lang lag Dresden im Würgegriff totalitärer Systeme - von Karlheinz Blaschke - DNN vom 29. Mai 2006)
"Um den gesichtslosen ideologischen Tugendmaschinerien Sand im Getriebe zu sein, sperrt Oscar Levy sich gegen jede Tendenz zur anspruchslosen Anpassung und Verflachung sowie gegen jede nivellierende politische Ausrichtung."
"In Frankreich scheiterte nicht nur der bürgerliche Liberalismus, sondern auch der erste Versuch staatlicher Fürsorge im Namen des Sozialismus. Die "Nationalwerkstätten", die Louis Blanc (1848) nach der Februar-Revolution geschaffen hatte, waren bald überfüllt von Arbeitern, denen mit hohen Lohnzahlungen bei weitem nicht genügend sinnvolle Arbeiten angeboten werden konnten (von Spazierstöcken war der Markt bald gesättigt), während private Unternehmungen unter Personalmangel darbten. Die Regierung musste im Mai 1848 den Beschluss fassen, die Ateliers nationaux zu schließen; da riefen Sozialisten und Kommunisten die Arbeiter massenhaft zum Sturz dieser reformwilligen Regierung zusammen. Doch der Kriegesminister Cavaignac schug in den <journées de juin> vom 23. bis 26. Juni 1848 die verführten hilflosen Arbeiter zu Tausenden blutig nieder." - Der angebliche Wertezerfall - Historische Hintergründe des aktuellen <Kampfes der Kulturen> von Gerhard Frick - 2006 -
"Bis zum Konzil von Nizäa (325) wurde Jesus von seinen Anhängern als sterblicher Prophet betrachtet, als ein großer und mächtiger Mensch, aber eben als Mensch - ein sterblicher Mensch." - "Nicht als Gottes Sohn?" - "Nein. Zum Sohn Gottes wurde Jesus erst nach einer entsprechenden Abstimmung auf dem Konzil von Nizäa erklärt", sagte Teabing. "Moment mal. Soll das heißen, die Göttlichkeit Jesu ist Ergebnis einer Abstimmung?" Mit einer ziemlich knappen Mehrheit obendrein", fügte Teabing hinzu. "Gleichwohl war die Göttlichkeit Christi für den Fortbestand der Einheit des Römischen Reiches und die Machtbasis der neuen katholischen Kirche von entscheidender Bedeutung. Durch die offizielle Einsetzung Jesu zum Sohn Gottes hatte Konstantin einen Gott geschaffen, der über der Welt der Menschen schwebte und dessen Macht nicht mehr zur Diskussion stand. ....." (SAKRILEG - THE DA VINCI CODE von Dan Brown - 2006)
Lage und Aufgabe der Deutschen Privatrechtswissenschaft
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